Serpil Midyatli: Lassen Sie uns eine Stiftung in Schleswig-Holstein gründen, die Menschen, die sich mutig für Menschenrechte und Demokratie in ihren Ländern einsetzen, einen Rückzugsort bietet und somit Schutz und Sicherheit gewährt.
Serpil Midyatli: Um all das zu bewältigen haben wir schon mehrfach einen Flüchtlingspakt gefordert, wo alle Akteure, die einen Beitrag leisten können, beteiligt werden, um diese Herausforderung zu meistern.
Serpil Midyatli: Dafür muss im ersten Schritt eine zentrale Anlaufstelle im Land geschaffen werden, bei denen die Verwandten in Deutschland schnell und am besten digital die nötige Verpflichtungserklärung beantragen können.
Serpil Midyatli: Es ist gut, dass wir heute hier, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, uns noch einmal mehr zu unserer humanitären Verantwortung von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in der EU bekennen, denn gerade jetzt ist es zwingend notwendig.
Serpil Midyatli: Wir müssen feststellen, dass sich die bereits sehr angespannte Wohnungsmarktlage in Deutschland und in Schleswig-Holstein weiter verschärft.
Serpil Midyaltli: Wir freuen uns über die Ankündigung von Sozialministerin Aminata Touré , dass die schwarz-grüne Landesregierung den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes offensichtlich positiv gegenübersteht.
Serpil Midyatli: Bahide Arslan, Ayse Yilmaz, Yeliz Arslan starben am 23.11.1992 bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln. Heute wollen wir ihrer gemeinsam mit ihren Familienangehörigen gedenken. Heute wollen wir ein klares Signal aus diesem Parlament senden – wir stehen solidarisch an ihrer Seite!
Am 29. Juni 2022 wurde der Ministerpräsident im Landtag gewählt und sein Kabinett vereidigt. Seitdem sind 100 Tage vergangen. Sicher, das waren keine einfachen Monate für unser Land. Aber gerade dann braucht es doch eine starke Regierung, die Handlungs- und Tatkraft ausstrahlt.
Serpil Midyatli: Als wichtige Antwort darauf kommt ab dem 01.01.2023 das „Bürgergeld“. Das Bürgergeld ist eine große sozialpolitische Reform in unserem Land.
Serpil Midyatli: Wir sind zuversichtlich, dass es uns in Schleswig-Holstein gelingen wird, das Aufnahmeprogramm des Bundes nicht nur zu begleiten, sondern zusätzlich Menschen aufzunehmen.
Serpil Midyatli: Wir erleben aufgrund der infolge des russischen Angriffskrieges gestiegenen Energiekosten, dass sich Armut in Deutschland nicht nur verfestigt, sondern verschärft.
