Thomas Losse-Müller: "Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren."
Birte Pauls: Die Antworten der Gesundheitsministerin auf die verschiedenen Fragen zu den Herausforderungen im Krankenhausbereich zeigen, dass die Ministerin von der Decken als Gesundheitsministerin ihre Rolle noch nicht gefunden hat.
Birte Pauls: Ob Niederdeutsch, Dänisch, Friesisch oder Romanes – wer durch Schleswig-Holstein reist und sich mit den Menschen unterhält, stößt immer wieder auf eine dieser Sprachen.
Thomas Losse-Müller: Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat sich Schwarz-Grün ein gutes Stück entfernt. Mit zahlreichen versteckten Sparkassen und Sondervermögen jongliert die Finanzministerin nach ihrem Belieben. Auch die Nachschiebeliste zeigt mangelnden Respekt gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber.
Beate Raudies: Wenn dann die Finanzministerin im Januar plötzlich 1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für 2022 aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Budget getäuscht hat oder ob die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Umfang der Einnahmen hatte.
Serpil Midyatli: Lassen Sie uns eine Stiftung in Schleswig-Holstein gründen, die Menschen, die sich mutig für Menschenrechte und Demokratie in ihren Ländern einsetzen, einen Rückzugsort bietet und somit Schutz und Sicherheit gewährt.
Serpil Midyatli: Um all das zu bewältigen haben wir schon mehrfach einen Flüchtlingspakt gefordert, wo alle Akteure, die einen Beitrag leisten können, beteiligt werden, um diese Herausforderung zu meistern.
Sophia Schiebe: Kultur prägt die öffentliche Debatte, sie ist Teil der gesellschaftlichen Weiterentwicklung und bietet allen die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit sich selbst und der Gesellschaft.
Marc Timmer: Nach einem guten Dreivierteljahr in der Regierung könnte man auch die Überlegung anstellen, ob die Europapolitik im Landwirtschaftsministerium gut aufgehoben ist.
Sandra Redmann: Die heimlich aufgenommenen Bild- und Tonaufnahmen einer Tierschutzorganisation, die einen eklatanten Verstoß gegen die Bestimmungen der Tierschutzschlachtverordnung in einem Betrieb im Kreis Rendsburg-Eckernförde aufzeigen, haben uns im letzten Jahr erschüttert.
Sophia Schiebe: Als SPD Fraktion haben wir an mehreren Stellen bereits Anträge gestellt, die unsere Familien in Schleswig-Holstein entlasten sollen. Alle wurden bislang von ihnen abgelehnt.
Beate Raudies: Mobilität muss für alle Schleswig-HolsteinerInnen möglich sein und sich an den jeweiligen Bedürfnissen und Lebenswirklichkeiten der Menschen orientieren.
Niclas Dürbrook: Das beschriebene Verhalten im Vollzug von Ibrahim A. und die angebliche fernmündliche Weisung aus dem Justizministerium zur Herabsetzung der Sicherheitsmaßnahmen der JVA werfen Fragen auf, denen wir als Parlament nachgehen müssen.
