Kirsten Eickhoff-Weber: Die Pressekonferenz von Bildungsstaatsekretärin Dr. Stenke und Wirtschaftsminister Dr. Buchholz ließ klar erkennen, dass die Entscheidung bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017, die Zuständigkeit für die berufliche Bildung vom Bildungs- auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen, ausschließlich koalitionsarithmetische Gründe hatte.
Kirsten Eickhoff-Weber: Und wieder debattieren wir über die Düngeverordnung im Landtag. Das ist eine never ending story, die 1991 mit dem Inkrafttreten der EU-Nitratrichtlinie begann und bis heute ist die Umsetzung nicht gelungen.
Kirsten Eickhoff-Weber: Die Nachrichten über den Ausbruch der Geflügelpest sind besorgniserregend. Geflügelhaltende Betrieb aber auch Rassegeflügelzüchter, Tierparke und auch die privaten Haltungen sind davon betroffen und bedroht.
Kirsten Eickhoff-Weber: In der Krise offenbart sich die Situation der Landwirtschaft. Die Expansion und Konzentration in der Fleischwirtschaft hat auf Kosten der Arbeiter, der Tiere, der Umwelt und auf Kosten der Landwirtschaft stattgefunden.
Kirsten Eickhoff-Weber: "Wir fordern die Landesregierung, den Landwirtschaftsminister auf, jetzt mit allen Beteiligten auf einem Schweinegipfel nach gemeinsamen Lösungen zu suchen!“
Kirsten Eickhoff-Weber: Containern legalisieren! Sie erinnern sich gewiss, darüber haben wir hier im letzten Jahr, im Juni bereits diskutiert. Wir hatten u.a. den Antrag gestellt, endlich rechtliche Rahmenbedingungen für das Containern zu schaffen.
Kirsten Eickhoff-Weber: Nach zwei Fraktionsgesetzen zur Änderung des Landesplanungsgesetzes jetzt ein Regierungsentwurf und ein Änderungsantrag der Jamaika-Fraktionen
Kirsten Eickhoff-Weber: "Die SPD steht im engen Austausch mit den Schaustellern, wofür wir uns auch ausdrücklich bedanken! Die finanziellen Hilfen für die Betriebe wurden nicht zuletzt durch die professionelle Arbeit ihrer Verbände möglich.“
Unsere Landwirt*innen müssen in vielerlei Hinsicht mit immer höheren Erwartungen zurechtkommen: Sie sollen Lebensmittel zu möglichst günstigen Preisen produzieren, gleichzeitig sollen sie auch für Klimaschutz und Artenvielfalt sorgen.
Kirsten Eickhoff-Weber: Wer jetzt eine Berufsausbildung macht, ist von den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie gleich doppelt getroffen: die beruflichen Schulen waren geschlossen, und viele Ausbildungsbetriebe mussten ihren Betrieb einschränken oder einstellen, Ausbildungsverträge wurden durch die Betriebe aufgekündigt.
Kirsten Eickhoff-Weber: Liest man die Überschrift ihres Antrags „Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechten Umbau erleichtern“, ist man durchaus gespannt.
Thomas Hölck und Kirsten Eickhoff-Weber: Wir begrüßen die von Bundesseite beschlossenen Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Diese werden auch für die Schausteller bereitgestellt.
Thomas Rother und Kirsten Eickhoff-Weber: Die Landwirte müssen mit immer höheren Erwartungen zurechtkommen: Sie sollen Lebensmittel zu möglichst günstigen Preisen produzieren, gleichzeitig sollen sie auch für Klimaschutz und Artenvielfalt sorgen. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben, darüber sind sich mittlerweile alle einig.
Habersaat&Eickhoff-Weber: Es war schlicht frech, was die Landesregierung zu den Kosten ihres Vorhabens im Vorfeld mitteilte. Die Gesetzesänderung sei nur ‚abstrakt-generell‘, führe zu keinen Kosten.
Eickhoff-Weber und Stegner: Gewerkschaften und SPD haben schon vor der Corona-Pandemie die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Vertragsarbeitern immer kritisiert, während die Arbeitgeber regelmäßig abgewiegelt haben.
Kirsten Eickhoff-Weber: Der Antrag des SSW ist aus der Zeit vor Corona. Wie in vielen anderen Bereichen, macht uns die Krise aber auch hier verstärkt deutlich, dass wir vor großen Herausforderungen stehen.
Thomas Hölck und Kirsten Eickhoff-Weber: "Die Schausteller müssen über die Zeit des wirtschaftlichen Einbruchs gerettet werden. Ansonsten gingen nicht nur ganze wirtschaftliche Existenzen, sondern auch ein wertvolles kulturelles Erbe verloren."
