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Kirsten Eickhoff-Weber (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr alle Pressemitteilungen von Kirsten Eickhoff-Weber

Bild: Michael August

Der Krieg in der Ukraine darf nicht als Vorwand benutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen

Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur für Europa und eine humanitäre Katastrophe. Aktuell muss es darum gehen, die Menschen in der Ukraine mit dem Nötigsten zu versorgen. Und sie auch bei der Lebensmittelversorgung zu unterstützen. Das ist das Gebot der Stunde. Und mit Weitsicht müssen wir sehen, dass sich die Welt jetzt auf eine mögliche Nahrungsknappheit vorbereiten muss.

Bild: StockSnap (Pixabay)

Leitlinien für eine Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen

Kirsten Eickhoff-Weber und Martin Habersaat: Während die Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Schulen zuletzt fast konstant blieben, sanken sie an den berufsbildenden Schulen zuletzt kontinuierlich. Das Einfrieren der Stellen für zwei Jahre ist dabei ein kurzfristiges Mittel. Dauerhaft hilft nur eine landesweite Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen.

Bild: Michael August

Jamaikas Uneinigkeit schadet dem Land

Kirsten Eickhoff-Weber: Der LEP legt für 10 – 15 Jahre die Ziele und Grundsätze fest, nach denen die räumliche Entwicklung des Landes erfolgen soll. Öffentliche Stellen – auch die Kommunen – sind verpflichtet, die festgelegten Ziele der Raumordnung zu beachten und in Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen.

Bild: Michael August

Nur Dialog ist auch keine Lösung!

Kirsten Eickhoff-Weber: Nachhaltige Landwirtschaft heißt: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert. Ökonomie und Ökologie sind bei den 24. Thesen durchaus berücksichtigt – aber wo bleibt das Soziale? Wer hat über die Arbeitsbedingungen in der Land- und Ernährungswirtschaft gesprochen? Was wird mit den Saisonarbeitskräften? Wie soll es mit den ausbeuterischen Strukturen in der Fleischindustrie weitergehen? Was ist mit Arbeitsschutz? Warum haben die Gewerkschaften nicht mit am Tisch gesessen?

Bild: Michael August

Es ist höchste Zeit eine „Marke Jugendberufsagentur Schleswig-Holstein“ zu definieren

Kirsten Eickhoff-Weber: Dem Ministerium und den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für den Bericht und auch für die Aktualisierung. Als Britta Ernst 2014 Bildungsministerin wurde, hat sie die berufliche Bildung zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht und ausdrücklich in der Bezeichnung ihres Ministeriums verankert. Ihr Anliegen, dass kein junger Mensch auf der Strecke bleiben darf, sondern dass möglichst jeder und jede einen Schulabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung beziehungsweise einen Hochschulabschluss haben soll, wurde im damaligen, noch immer gültigen Eckpunktepapier zu den Jugendberufsagenturen verankert.

Bild: Michael August

Ohne kostendeckende Milchpreise ist keine nachhaltige Landwirtschaft möglich

Kirsten Eickhoff-Weber: Es ist sehr erfreulich, dass wir heute die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik hier im Landtag debattieren. Auch wenn es sich um einen, auf das Ganze gesehen, speziellen Aspekt handelt. Lassen Sie mich das vorwegnehmen, wir unterstützen einen verpflichtenden EU-weiten Mechanismus für einen zeitlich begrenzten freiwilligen Lieferverzicht. Diese Forderung wird von Maria Noichl, unserer Agrarexpertin der S+D Fraktion im Europäischen Parlament, schon lange erhoben.

Weltfrauentag

Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Er fand erstmals am 19. März 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Unsere Abgeordneten haben dieses Jahr öffentliche Plätze und Straßen aufgesucht, um an die Vorkämpferinnen von Emanzipation und Gleichberechtigung zu erinnern.

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Für die Neuausrichtung der Landwirtschaft müssen jetzt die Weichen gestellt werden!

Kirsten Eickhoff-Weber: In keinem anderen Politikfeld sind die Unterschiede von Jamaika so offensichtlich und groß wie in der Landwirtschaft. Das haben Grüne und CDU gestern wieder eindrucksvoll bewiesen. Landwirtinnen und Landwirte stehen heute vor mannigfaltigen Herausforderungen, die wirksame Entscheidungen der Politik bedürfen. Dazu ist Jamaika aber offensichtlich nicht in der Lage.

Bild: Michael August

SHIBB gestartet, aber vom falschen Startblock!

Kirsten Eickhoff-Weber: Die Pressekonferenz von Bildungsstaatsekretärin Dr. Stenke und Wirtschaftsminister Dr. Buchholz ließ klar erkennen, dass die Entscheidung bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017, die Zuständigkeit für die berufliche Bildung vom Bildungs- auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen, ausschließlich koalitionsarithmetische Gründe hatte.

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