Liebe Leserinnen und Leser, mein aktueller Newsletter umfasst den Zeitraum vom 18. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021. In dieser Zeit hat der Bundestag etwa eine Flexibilisierung des Elterngeldes und aufgrund der anhaltenden Pandemie verschiedene Maßnahmen wie Kinderkrankengeld…
Unter Bezugnahme auf den am 24. Februar 2021 durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Waldzustandsbericht 2020 fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Dr. Nina Scheer dessen Beachtung auch für die Wälder der Region: „Ein Waldzustandsbericht ist dafür da, aus der…
Seit nach einer Baumaßnahme im Jahr 2019 die für die Lockströmung der nördlichen Fischtreppe am Wehr bei Geesthacht benötigten Rinnen beschädigt und damit die Durchgängigkeit der Elbe für die Fische beeinträchtigt wurde, setzt sich das Aktionsbündnis ‚future 4 fishes‘, an…
Am 2. Februar 2021 stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Als wesentliches Element sieht dieser vor, die Erkenntnisse von Whistleblowern von der BaFin in Zukunft systematisch erfassen und auswerten zu können. Eine…
Zur aktuellen Kritik an der von Seiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorbereiteten Umweltstiftung, die zugleich den Weiterbau von Nord Stream gewährleisten soll, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Ohne Zweifel verlangen Klimaschutz und eine zu beschleunigende Energiewende die Abkehr von…
In der aktuellen Diskussion um bewaffnete Drohnen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Es wäre verkürzt, die Frage des Schutzes von Soldatinnen und Soldaten auf spezielle Einsatzsituationen bewaffneter Drohnen zu verengen, in denen eine unmittelbare Schutzwirkung durch bewaffnete Drohnen teilweise angenommen…
Zur Verabschiedung des Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion „Whistleblower besser schützen“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin: „Menschen, die aus Gewissengründen Rechtsverstöße und erhebliche Missstände aufdecken („Whistleblower“), erweisen unserer Gesellschaft einen wertvollen Dienst. Sie müssen hierfür nicht nur mehr Wertschätzung,…
Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der Fortgang einer erfolgreichen Energiewende und von Klimaschutz wird entscheidend davon abhängen, ob und wie es gelingt, bestehende Hemmnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien abzubauen und weitere…
Liebe Leserinnen und Leser, der vorliegende Newsletter Dezember 2020 umfasst den Zeitraum vom 11. November bis zum 17. Dezember 2020 und deckt damit auch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 sowie die letzten beiden Sitzungswochen des Jahres ab. Hervorzuheben ist das…
Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Abkommen verabschiedet. Darin verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Klimaerwärmung. Fast auf den Tag genau fünf Jahre später beschließen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs eine Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens…
In der heutigen Haushaltsbereinigungssitzung des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2021 wurden Gelder für den Neubau des Forschungsschiffes ‚Ludwig Prandtl‘ in Höhe von 13,5 Millionen Euro beschlossen. Damit übernimmt der Bund die kompletten Planungs- und Baukosten. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr.
Der Bund stellt im Rahmen des Konjunkturpakets insgesamt 700 Millionen Euro für Waldhilfen zur Verfügung. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der Klimawandel setzt auch den Wäldern zu. Längere Hitze- und Dürreperioden aber auch Schädlinge, wie etwa der Borkenkäfer,…
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Entschädigungsregelungen für Atomkonzerne erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Auch mit dem Beschluss des BVerfG über die Änderungen des Atomgesetzes von 2018 zu Entschädigungen von Atomkraftwerksbetreibern gilt der Ausstieg im Jahr 2022…
Der Bund hat bereits umfangreiche Maßnahmen verabschiedet, die zur Abmilderung der negativen Folgen der Corona-Pandemie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW setzt die Programme im Auftrag des Bundes um. Seit dem Beginn der KfW-Corona-Hilfe am…
Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hat zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung der sozialen Dienste bei der ökologischen Modernisierung aufgelegt. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Richtigerweise unterstützt auch das Bundesumweltministerium mit den neuen Fördermaßnahmen Akteure aus dem Sozialwesen und verknüpft die…
In Anknüpfung an den von Dr. Nina Scheer 2018 initiierten ‚Sozialdemokratischen Energiewende-Appell’, vgl. www.energiewende-appell.de, zu deren ErstunterzeichnerInnen zahlreiche Landespolitiker sowie der inzwischen verstorbene Klimaschutz-Pionier Erhard Eppler zählen und der von inzwischen über 1600 Unterzeichnerinnen getragen wird, veröffentlichte die SPD-Bundestagsabgeordnete…
In einem Standpunkt fordert Nina Scheer einen Perspektivwechsel beim Klimaschutz zum Blockade-Abbau bei Erneuerbaren Energien auf. So weist sie darauf hin, dass Ausschreibungen die Akteursvielfalt zerstören und Umlagen auf Eigenverbrauch Fehlanreize setzen. Nicht das Nichts-Tun, sondern durch Tun – verschleiert…
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der heutige Kabinettsbeschluss eröffnet nun für den Deutschen Bundestag die noch rechtzeitige Möglichkeit für umfangreiche Befassung und Nachsteuerung. Sachlich muss das Parlamentarische Verfahren…
Nukleare Teilhabe und Sicherheitsarchitektur – diese Themen standen im Mittelpunkt einer Online-Diskussion mit Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer. Gemeinsam mit der SPD Geesthacht hatte Scheer öffentlich eingeladen, um aktuelle Fragen zu diskutieren. In…
