Die Ampel-Koalition hat mit einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes weitere Maßnahmen für die kurzfristige Steigerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien sowie der gesteigerten Gewinnung von Biogas auf den Weg gebracht. Ziele sind außerdem die Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie die Erhöhung…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2022 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023), Drucksache 20/3100 Dr. Nina Scheer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen…
Unter Verweis auf die aktuelle fossile Energiepreiskrise fordert die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zum Energiesparen auf. Sie ist auch Energie- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und setzt sich seit vielen Jahren für den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien ein.
THEMEN ENERGIEPOLITIK Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen so schnell es geht auf Erneuerbare Energien umsteigen, um der fossilen Energiepreisfalle zu entkommen und dem fortschreitenden Klimawandel entgegenzutreten. Die nachhaltigste Unabhängigkeit von Energieimporten ist über den schnellstmöglichen Ausbau Erneuerbarer Energien…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 47. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 07. Juli 2022 Tagesordnungspunkt 18: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung…
Die Ampel-Koalitionsfraktionen verabschiedeten heute weitere Gesetze des sogenannten Osterpaketes, darunter die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Wind-auf-See-Gesetzes und auch ein neues Wind-an-Land-Gesetz. Eine Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes zählt ebenfalls zum Beschluss-Paket. Hierzu erklärt Dr. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: …
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 47. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 07. Juli 2022 TOP ZP 4-10: Ausbau erneuerbarer Energien Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich muss zunächst etwas richtigstellen.
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2022 ZP 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Worten müssen Taten folgen: Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau…
Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Maßstab für Fragen zum Thema Suizidhilfe. Der Bundestag berät derzeit mögliche Neuregelungen in Form von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen. Als Unterzeichnerin eines von aktuell drei behandelten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen „Künast, Dr.
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Juni 2022 ZP 4: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Kältewinter verhindern – Jetzt entschlossen und pragmatisch vorsorgen Dr. Nina Scheer…
In Bezug auf die Ausrufung der Alarmstufe erklärt Dr. Nina Scheer, Energie- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Ausrufung der Alarmstufe kennzeichnet eine angespannte Lage. Von Seiten der Marktakteure gilt es weiter auf eine Entspannung der Lage hinzuwirken. Da aktuell…
Aufgrund der aktuellen Gaspreisentwicklung und weiterer Gasliefereinschränkungen aus Russland, bis hin zu einem möglichen Gaslieferstopp, sowie aufgrund bereits erfolgter Import-Reduktionen brauchen wir weitere Maßnahmen. Auch der Bereich des Energiesparens kann und wird helfen, Verfügbarkeit und Preise besser zu handhaben. Mit…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Mai 2022 Tagesordnungspunkt 8: Regierungserklärung zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022 durch Bundeskanzler Olaf Scholz Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin!…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Mai 2022 Tagesordnungspunkt 3: Vereinbarte Debatte: Sterbehilfe Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat jetzt doch noch mal…
In Bezug auf die heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Maßnahmen zur „RePowerEU“-Strategie erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Energiesicherheit erfordert den schnellst möglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Dies gilt erst recht für die…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. Mai 2022 Tagesordnungspunkt 16: Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. Mai 2022 Tagesordnungspunkt ZP 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke – Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Folgen eines Ölembargos – Schutzschirm für Ostdeutschland jetzt…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. Mai 2022 Tagesordnungspunkt 7, Zusatzpunkt 2: Ausbau Erneuerbare Energien. Energiewirtschaft – Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung…
Der Bundestag berät heute abschließend die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes von 1975. Die Neuregelung erweitert den Handlungsspielraum der Bundesregierung, um schadhafte äußere Einflüsse auf die Energieversorgung abzuwenden und diese auch im Krisenfall sicherzustellen. Nina Scheer, klimaschutz- und…
Als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein kurzfristiges Ende der Lieferung von Energie aus Russland nicht ausgeschlossen. Es wird seit Beginn des Krieges auf einen schnellen Stopp der Energieimporte aus Russland hingewirkt; auf europäischer Ebene wird weiter…
