Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Mai 2022 Tagesordnungspunkt 8: Regierungserklärung zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022 durch Bundeskanzler Olaf Scholz Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin!…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Mai 2022 Tagesordnungspunkt 3: Vereinbarte Debatte: Sterbehilfe Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat jetzt doch noch mal…
In Bezug auf die heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Maßnahmen zur „RePowerEU“-Strategie erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Energiesicherheit erfordert den schnellst möglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Dies gilt erst recht für die…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. Mai 2022 Tagesordnungspunkt 16: Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. Mai 2022 Tagesordnungspunkt ZP 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke – Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Folgen eines Ölembargos – Schutzschirm für Ostdeutschland jetzt…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. Mai 2022 Tagesordnungspunkt 7, Zusatzpunkt 2: Ausbau Erneuerbare Energien. Energiewirtschaft – Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung…
Der Bundestag berät heute abschließend die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes von 1975. Die Neuregelung erweitert den Handlungsspielraum der Bundesregierung, um schadhafte äußere Einflüsse auf die Energieversorgung abzuwenden und diese auch im Krisenfall sicherzustellen. Nina Scheer, klimaschutz- und…
Als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein kurzfristiges Ende der Lieferung von Energie aus Russland nicht ausgeschlossen. Es wird seit Beginn des Krieges auf einen schnellen Stopp der Energieimporte aus Russland hingewirkt; auf europäischer Ebene wird weiter…
Heute hat der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz („Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“) beraten. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Indem die…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 31. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. April 2022 Tagesordnungspunkt 12: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 31. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. April 2022 Zusatzpunkt 7: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Von der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende bei Energiepreisen so schnell wie möglich richtig und unbürokratisch umsetzen Dr.
THEMEN ENERGIESICHERHEIT ERFORDERT AUCH AUFBAU HEIMISCHER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜR ERNEUERBARE-ENERGIEN-TECHNOLOGIEN Die aktuelle Situation der Energiemärkte erfordert, den Blick auch auf Produktionskapazitäten zu lenken. Klimawandel, steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, verlangen nach…
Zur aktuellen Situation der Energiemärkte erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Klimawandel, steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, verlangen nach einem massiv zu beschleunigenden Umstieg auf…
Mit Beschluss des sogenannten „Osterpaket“ hat das Bundeskabinett eine Reihe von Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg gebracht. Kernbestandteil ist hierbei die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zudem enthalten sind Reformen des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG)…
Am 4. April hat der Weltklimarat das dritte Kapitel des sechsten IPCC-Sachstandsberichts zur Minderung des Klimawandels vorgelegt. Nachdem der Weltklimarat Ende Februar bereits den zweiten Teil mit Fokus auf Klimaanpassung veröffentlicht hatte, geht der diese Woche veröffentlichte Teil auf mögliche…
Aus Anlass des seitens Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Eckpunktepapiers „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“ erklärt Dr. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Die dringend benötigte Beschleunigung im Ausbau Erneuerbarer Energien und…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, anbei übersende ich Ihnen/Euch meinen WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 7. bis 25. März 2022. Anregendes Lesen wünscht Ihre/Deine Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete Zum Wochenspiegel als PDF…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. März 2022 TO 1 – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022); Drucksache 20/1000…
