Programm für Reinfeld

Lade dir hier das kommunalpolitische Programm der SPD Reinfeld als pdf-Datei herunter!

 

In verschiedenen Arbeitsgruppen haben wir im intensiven und konstruktiven Austausch das nachfolgende Programm erarbeitet. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Programm für die Kommunalwahl 2023 Reinfeld sozialer, ökologischer und gerechter machen können. Wir hoffen, dass wir damit auch euch überzeugen können.

 

Nah bei den Menschen:
Sozial, ökologisch, gerecht
Wir machen den Unterschied!

 

Durch Klicken auf die verschiedenen Forderungen erfahrt ihr Genaueres zu den jeweiligen Themenbereichen.

Zusammen lernen und (er)leben

 

Wir brauchen bezahlbare Kinderbetreuung mit Niveau!

Bei der Kinderbetreuung wollen wir den hohen Standard beibehalten und die Verlässlichkeit wieder herstellen. Wir pflegen den Kontakt zu den Einrichtungen und den Elternvertretern. Daher kennen wir die Probleme und Herausforderungen, die besonders durch das neue KiTa-Gesetz hervorgerufen worden sind. Die veränderten Vorgaben in diesem Gesetz verschärfen den Personalmangel. Die Folge sind verkürzte Öffnungszeiten und die Schließung von Gruppen. Die Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen werden durch den Bund und das Land gesetzt. Insbesondere von der Landesregierung ist kurz- und mittelfristig keine Hilfe zu erwarten. Wir können uns deshalb vorstellen, dass sich die Stadt Reinfeld finanziell an der Ausbildung (PiA) beteiligt, wenn dadurch die Situation vor Ort verbessert werden kann.

 

Schulen: Gut ausgestattet und mit Ganztagsangebot!

In Reinfeld hat sich ein gutes Schulangebot entwickelt, das wir weiter ausbauen wollen. Die dringend notwendige Sanierung der Matthias-Claudius-Schule wird in mehreren Bauabschnitten erfolgen müssen. Weil die Stadt auf Fördermittel angewiesen ist, kann sie das Tempo nicht alleine bestimmen. Um die Raumnot zumindest etwas abzufedern, stehen der Grundschule für die nächsten Jahre sechs Container zur Verfügung. Diese werden auch für die Betreute Grundschule gebraucht. Wir können uns die Organisation der Betreuten Grundschule durch einen anderen Träger als die Stadt vorstellen. Wir wollen das Ganztagsangebot in unseren Schulen ausbauen und attraktiver machen. Die pädagogische Arbeit der Erich-Kästner-Schule werden wir weiterhin unterstützen.

 

Die „Alte Schule“ muss wieder für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehen!

Das Reinfelder Kulturangebot wollen wir stärken. Reinfeld benötigt Räumlichkeiten für Veranstaltungen. Deshalb muss die „Alte Schule“ als soziales und kulturelles Zentrum wieder zur Verfügung stehen. 2016 ging es darum, möglichst schnell Räumlichkeiten für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen; deshalb wurde ein Teil der „Alten Schule“ umgebaut. Inzwischen verfügt die Stadt über viel mehr Unterkünfte als 2016. Es ist an der Zeit, die Räume wieder für das kulturelle Leben in der Stadt zu öffnen.

Das Gebäude der ehemaligen EKS soll als „Bürgerzentrum“ mit verschiedenen Nutzungen (Jugendzentrum, Familienzentrum, VHS, …) belebt werden. Hier soll auch eine Anlaufstelle (Familienzentrum) für diejenigen entstehen, die Hilfe und Beratung brauchen. Für das Heimatmuseum, das die Geschichte unserer Stadt und ihre Einbindung in das Umland dokumentiert, soll ein neues Konzept erstellt werden. So wollen wir es zukunftssicher machen. Mittel- und langfristig wollen wir uns an der Entwicklung eines Konzepts zur Nutzung des Claudius-Pastorats beteiligen

 

Wir wollen die Sportflächen mit Fördermitteln sanieren!

Sportmöglichkeiten tragen wesentlich zu unserer Lebensqualität bei. Allerdings sind die Reinfelder Sportanlagen in einem schlechten Zustand. Sobald Fördermittel zur Verfügung stehen, soll mit ihrer Sanierung begonnen werden. Wir unterstützen das mit dem SV Preußen abgestimmte Konzept, zunächst einen Kunstrasenplatz zu errichten. Auch die Pläne für ein neues Sportheim werden wir mittragen. Der Reinfelder Sportplatz bleibt an Ort und Stelle erhalten und muss saniert werden. Hierfür muss gemeinsam mit dem SV Preußen Förderung eingeworben werden. Der Sportplatz muss für Kinder und Jugendliche weiterhin gut zu erreichen sein.

 

Geflüchtete sollen in Reinfeld Obdach finden!

In Reinfeld kümmern sich viele Menschen um Geflüchtete und helfen ihnen dabei, hier ihr Leben zu gestalten. Das ist vorbildlich! Einige Geflüchtete haben inzwischen eine Wohnung und einen Arbeitsplatz gefunden. Wir wünschen uns, dass noch mehr Reinfelder:innen Wohnungen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, und wir werden sie dabei unterstützen.

 

 

Klima, Umwelt und Natur schützen

 

Wir müssen auch in Reinfeld Klimaschutz ernst nehmen!

Das Klimaschutzmanagement im Rathaus muss gestärkt werden. Das beschlossene Klimaschutzkonzept ist zu verlängern und auszubauen. In bestehenden sowie in neuen Bebauungsplänen müssen entsprechende Regelungen vorgenommen werden:

    • Flächenversiegelungen müssen minimiert werden
    • Bei Neu-, aber auch bei Umbauten muss darauf geachtet werden, dass durch Dach- und Fassadenbegrünung die Auswirkungen der Flächenversiegelung nach Möglichkeit ausgeglichen werden
    • Grünflächen müssen vernetzt werden
    • „Schottergärten“ sind unzulässig

 

Wir brauchen die Ökosystemleistungen der Reinfelder Teiche!

Das betrifft in erster Linie den Herrenteich. Wir begrüßen und unterstützen die Untersuchung, die mit Förderung der Bundesregierung und mit wissenschaftlicher Begleitung angelaufen ist. Sie wird uns Erkenntnisse hinsichtlich der Vereinbarkeit von Naturschutz, Freizeitnutzung, Naherholung und Teichwirtschaft bringen.

 

Wir wollen ein vorausschauendes Wassermanagement einrichten!

Aus dem riesigen Einzugsgebiet der Heilsau kommt eine große Wassermenge, die komplett durch den Herrenteich und sein Stauwehr hindurch muss. Das kann bei extremen Starkregen zum Problem werden. Andererseits trocknen durch ausbleibenden Regenfall Flächen aus. Für beides muss durch passende Rückhaltung vorgesorgt werden. Bei den großen Dachflächen in Gewerbegebieten muss – auch bei bereits bestehenden Gebäuden – eine sinnvolle Nutzung oder eine Versickerung des Regenwassers sichergestellt werden. Das gilt auch bei neuen Wohngebäuden in Reinfeld.

 

Wir wollen Energie aus regenerativen Quellen gewinnen!

Wir unterstützen den Bau von Photovoltaik-Flächen parallel zum Reinfelder Autobahnabschnitt und an der B75. AGRI-PV ist eine kombinierte Nutzung von Landwirtschaft und Photovoltaik. Landwirtschaftliche Flächen werden so bei Nutzung von Solarenergie nicht zu Gewerbeflächen. Das finden wir richtig. Im Bereich Reinfeld/Lübeck scheint außerdem die geologische Situation günstig zu sein für eine Nutzung der Erdwärme aus der Tiefe. Nachteile müssen untersucht, Risiken minimiert werden. Der Höhenunterschied zwischen Herrenteich und Mühlenau muss zur Energiegewinnung aus Wasserkraft genutzt werden. Das Wasserrad am Claudiushof ist mit professioneller Unterstützung nutzbar zu machen.

 

Wir möchten Reinfeld durch mehr Wanderwege attraktiver machen!

Für eine Verbesserung des Wanderwegenetzes streben wir eine Kooperation mit den Landesforsten an. Wir wollen alle Fördermöglichkeiten nutzen, z. B. durch die Aktivregion „Holsteins Herz“. So sollen z. B. Fitnessgeräte an Wanderwegen installiert werden, ebenso Bänke und Tische als Rastmöglichkeiten. Im Bereich des Fischhauses und der Hälterteiche soll ein Lehrpfad zur Reinfelder „Teichwirtschaft“ angelegt werden.

 

 

Stadtentwicklung mit Weitblick

 

Wir wollen die Innenstadt neu beleben!

Eine Kombination aus Wohnen, Einkaufen, Arbeiten und Freizeit mit hoher Aufenthaltsqualität ist das Leitbild für die Innenstadt. Weil die meisten Flächen in Privatbesitz sind, erfordert die Umsetzung von Gestaltungszielen viel Geduld und eine schrittweise Vorgehensweise. In der westlichen Innenstadt ist inzwischen Wohnen auch im Erdgeschoss möglich. Einzelhandel wird so primär in der Innenstadt Richtung Bahnhof gebündelt. Die Innenstadt soll grundsätzlich für durchfahrende LKW gesperrt werden. Öffentliche Aufenthaltsräume und Infrastruktur wie sanitäre Anlagen, z. B. auf dem Marktplatz, in der Innenstadt müssen verbessert und instandgehalten werden. Für den Neuhöfer Park als Teil der Innenstadt schlagen wir ein Gestaltungskonzept vor, das Sitzmöglichkeiten, eine Freilichtbühne und Boulebahnen integriert, die zu unterschiedlichen Zeiten und Anlässen flexibel genutzt werden können. Hiermit fördern wir die Belebung unserer Innenstadt. Kulturprojekte durch Vernetzung von Stadt und Kultur- und Kunstschaffenden sollen weiter ausgebaut und gestärkt werden.

Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht nur durch eine Steigerung und Verbesserung der Angebote, sondern erfordert auch eine Verdichtung der Wohnbebauung und damit eine Erhöhung lokaler Nachfrage. Gemeinsam mit Eigentümern von Flächen in Innenstadtnähe wollen wir Konzepte für mehrgeschossige Wohnbebauung entwickeln. Die Nähe zum Bahnhof ermöglicht eine Mobilität mit weniger Autoverkehr, gut angebunden in der ganzen Metropolregion

 

Neuer Wohnraum ist zielgerichtet und planvoll zu entwickeln!

Die Stadt hat auf unseren Antrag beschlossen, durch Innenverdichtung ohne neue Flächenversiegelung im Außenbereich weiterhin nachhaltig Wohnraum zu ermöglichen. Dazu werden B-Pläne systematisch überarbeitet, um durch Schaffung und Erhalt von Stadtgrün Lebensqualität zu verbessern. Der Fokus für die Zukunft liegt auf Mehrfamilienhäusern. Flächen sollen möglichst biodiversitätsfördernd gestaltet werden, z. B. durch Blühwiesen und zusammenhängende Gartenstrukturen. Geförderter Wohnraum ist in Reinfeld kaum vertreten. Vorhabenbezogene B-Pläne sind insgesamt ein gutes Instrument, mit Investoren gemeinsam übergeordnete Interessen im Blick zu behalten; eine angemessene Anzahl geförderter Wohnungen gehört dazu. Wohnprojekte sollen Menschen verbinden, möglichst generationenübergreifend sein und einen angemessenen Anteil barrierefreier Wohnungen enthalten. Reinfeld muss dabei gezielt Partnerschaften mit kompetenten Bauträgern eingehen. Dazu gehören insbesondere auch öffentlichen Wohnbaugesellschaften. So kann am ehesten bezahlbarer Wohnraum entstehen. Entwicklung von Wohnraum muss im Gleichschritt mit der Entwicklung der Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Kinderbetreuung, allgemeine Versorgung) stattfinden, in enger Abstimmung mit den Umlandgemeinden.

 

Die Verkehrssituation muss neu betrachtet werden!

Der Brückenbau über die Bahn wird die Verkehrsströme neu sortieren. Darauf müssen wir uns einstellen. Auf der Brücke selbst muss Lärmschutz nachgerüstet werden, z.B. über schallabsorbierende Wände. Die Kreuzung am Kalkgraben und der B75 soll eine Ampelregelung erhalten. Die Parksituation ist in einigen Wohngebieten schwierig. Es muss sichergestellt sein, dass für Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr jederzeit eine Durchfahrt möglich ist.

Neben dem fließenden Verkehr wird auch der ruhende Verkehr analysiert werden. Das Parkraummanagement sollte künftig nicht nur die Autos, sondern auch die Fahrräder umfassen. Die Situation der Radfahrer:innen und Fußgänger:innen soll deutlich verbessert werden. Auch brauchen wir mehr Radwege im Außenbereich, z. B. Richtung Bad Segeberg und Richtung Rehhorst. In Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden und dem Kreis soll der ÖPNV weiter verbessert werden. Klimafreundliche E-Mobilität soll in Reinfeld gefördert werden. Ein Mobilitätskonzept wird die Situation Reinfelds insgesamt analysieren und auf die Zukunft vorbereiten.

 

Neue Gewerbegebiete – neue Konzepte!

Die Gewerbegebiete an der Autobahn werden ausgebaut, zuerst nördlich der Autobahn. Aber auch südlich der Autobahn sollen in Zusammenarbeit mit Barnitz die Gewerbegebiete für mehr Wohlstand und Arbeit weiterentwickelt werden. Hier müssen die Gemeinden noch die Landesplanung abwarten. Dabei muss der Autobahnzubringer auch Richtung Süden geöffnet werden. Hierdurch können die Straßen nördlich der Autobahn inklusive der B75 in Zukunft entlastet werden. Gewerbegebiete sollen in Zukunft grün statt grau werden, mit überdachten Parkplätzen und Gründächern, Grünflächen und Solarpanels.