Unser Kandidat für die Landtagswahl am 08.05.22 stellt sich vor

  Ein Video in dem sich Mehmet Dalkilinc vorstellt, finden Sie hier:  https://www.spdreinfeld.de/videos/          …

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Rede: Ausbau erneuerbarer Energien

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 47. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 07. Juli 2022  TOP ZP 4-10: Ausbau erneuerbarer Energien Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich muss zunächst etwas richtigstellen.

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Rede: Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2022  ZP 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Worten müssen Taten folgen: Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau…

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SPD Geesthacht und Nina Scheer laden ein zur Diskussion über das Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Maßstab für Fragen zum Thema Suizidhilfe. Der Bundestag berät derzeit mögliche Neuregelungen in Form von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen. Als Unterzeichnerin eines von aktuell drei behandelten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen „Künast, Dr.

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Corona in Schleswig-Holstein: Günther hat es verpennt, rechtzeitig gegenzusteuern!

Birte Pauls: "Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und alles auf die Bundesebene schieben, sondern hat durch das Instrument der Hotspotregelung Möglichkeiten zu agieren!"

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Der Jugend-Check schafft mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen 

Sophia Schiebe: "Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, um die Lebenslagen und Belange junger Menschen bei unseren Gesetzesvorhaben mehr zu berücksichtigen!"

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Die Beamtinnen und Beamten verdienen maximale Rückendeckung!

Niclas Dürbrook: "Die Zahl der Ermittlungsverfahren zum Thema Kinderpornografie war sprunghaft gestiegen. 2017 gab es 247 Fälle, 2019 bereits 456. Und im vergangenen Jahr 2021 waren es laut GdP bereits 1151!"

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Mit der Übergewinnsteuer die finanziellen Lasten der Krise solidarisch und gerecht verteilen

Serpil Midyatli: "Es kann nicht sein, dass Verluste vom Staat getragen werden und Hypergewinne nicht befristet über eine Übergewinnsteuer eingezogen werden können!"

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In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Spekulanten und Abzocker

Thomas Losse-Müller: "Wohnungen sind eben nicht nur ein Vermögenswert, der in Bilanzen hin und hergeschoben wird. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen!"

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Straßenausbaubeiträge: Jamaika hinterlässt den Menschen im Land einen unmöglichen Zustand

Beate Raudies: "Jamaika hat es also in fünf Jahren nicht geschafft – trotz einer sich positiv entwickelnden Haushaltslage – eines der zentralen Wahlversprechen vor allem von FDP und CDU umzusetzen!"

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Der soziale Wohnungsbau erhält durch die Grundsteuerreform eine Ermäßigung

Beate Raudies: "Im Finanzausschuss werden wir uns regelmäßig über die Fortschritte bei der Neubewertung der Grundstücke in SH berichten lassen. Denn die Kommunen sind dringend darauf angewiesen, dass die Reform zügig umgesetzt wird!"

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Die Herzkammer unserer Demokratie ist das Parlament!

Thomas Losse-Müller: "Die Menschen im Land verdienen es, dass Sie die Politik der neuen Landesregierung nicht nur bei PR-Terminen präsentieren, sondern auch hier im Parlament erläutern!"

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Die Selbstbestimmung und Würde von Frauen sind für die SPD unverhandelbar!

Beate Raudies: "Der heutige Tag rückt aber auch schmerzlich in unser Bewusstsein, dass die Würde von Frauen über Jahrhunderte mit Füßen getreten und ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt wurde!"

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Ganztagsschulangebote: Schwarz-Grün muss liefern!

Martin Habersaat: "Schleswig-Holstein startet schlecht vorbereitet und die Landesregierung muss fast hoffen, dass viele Eltern dieses Recht nicht annehmen wollen. Im Interesse der Chancengleichheit wäre es allerdings wichtig, flächendeckend qualitativ hochwertige Angebote zu schaffen!"

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Das Verschieben von Gesundheit aus dem Sozial- in das Justizministerium ist blanker Unsinn!

Birte Pauls: "Künstlich Berufsgruppen zu trennen und möglichst noch gegeneinander zu schieben, wird den akuten gesundheitspolitischen Problemen, mit denen wir es derzeit zu tun haben, nicht gerecht werden!"

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Rede: Aktuelle Stunde „Versorgungssicherheit im Winter“

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Juni 2022  ZP 4: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Kältewinter verhindern – Jetzt entschlossen und pragmatisch vorsorgen Dr. Nina Scheer…

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Scheer: Mit der Alarmstufe ist nun Energiesparen das Gebot der Stunde

In Bezug auf die Ausrufung der Alarmstufe erklärt Dr. Nina Scheer, Energie- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Ausrufung der Alarmstufe kennzeichnet eine angespannte Lage. Von Seiten der Marktakteure gilt es weiter auf eine Entspannung der Lage hinzuwirken. Da aktuell…

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Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche in stationären Einrichtungen schaffen!

Sophia Schiebe: "Leider hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag die Kinder und Jugendlichen in stationären Einrichtungen nicht im Blick!"

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SPD, FDP und SSW beantragen Aktuelle Stunde zu Regierungsbildung

Thomas Losse-Müller: "Es entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie und der Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, in Zeiten wie diesen einen Koalitionsvertrag vorzulegen und diesen dann nicht zu erläutern!"

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Flensburg bekommt eine moderne Klinik

Birte Pauls: "Der Bau des Zentralklinikums ist ein gutes  Angebot für die Region, die Mitarbeitenden und  Patientinnen und Patienten – auch aus dem angrenzenden Dänemark!"

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Mit Energiesparbonus Gaspreise dämpfen und Verfügbarkeit sichern

Aufgrund der aktuellen Gaspreisentwicklung und weiterer Gasliefereinschränkungen aus Russland, bis hin zu einem möglichen Gaslieferstopp, sowie aufgrund bereits erfolgter Import-Reduktionen brauchen wir weitere Maßnahmen. Auch der Bereich des Energiesparens kann und wird helfen, Verfügbarkeit und Preise besser zu handhaben. Mit…

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