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Schwerpunkte der SPD in den Haushaltsberatungen

Wir leben in krisenhaften Zeiten: Corona, Krieg in der Ukraine, Preissteigerungen, Wohnungsknappheit, Fachkräftemangel. All das bedeutet große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein. In dieser Zeit braucht es einen starken und handlungsfähigen Staat, der sich diesen Krisen entgegen stellt. Und wir brauchen Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das ist der rote Pfaden, der sich durch die Haushaltsanträge der SPD zieht.

Bild: stevepb (Pixabay)

Die SPD setzt auf einen Haushalt mit Lösungen, die so groß wie die Probleme sind

Thomas Losse-Müller: "Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren."

Nina Scheer: Gesetzliche Weichen für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien beschlossen

Der Bundestag hat heute weitere Weichen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, das gleichzeitig auch die Spielräume ausgestaltet, die die seit Januar geltende sogenannte EU-Notfallverordnung den Mitgliedsstaaten…

Bild: Foto: Philip Häniche

Der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid!

Beate Raudies: Wenn dann die Finanzministerin im Januar plötzlich  1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für 2022 aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Budget getäuscht hat oder ob die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Umfang der Einnahmen hatte.

Bild: Jan Konitzki

Menschenrechte sind unverzichtbar

Serpil Midyatli: Lassen Sie uns eine Stiftung in Schleswig-Holstein gründen, die Menschen, die sich mutig für Menschenrechte und Demokratie in ihren Ländern einsetzen, einen Rückzugsort bietet und somit Schutz und Sicherheit gewährt.

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