SPD übernimmt Verantwortung für guten Wohnraum und den Schutz der Natur

Bild: SPD Reinfeld

 

Reinfeld braucht guten Wohnraum. Hierfür hat die SPD in den letzten Jahren durch Anträge und Beschlüsse wichtige Grundlagen gelegt. Guten Wohnraum gibt es aber nur bei guten Standards – Standards, die das Gemeinwohl fördern und den Interessen der Reinfelderinnen und Reinfelder dienen, nicht nur den Interessen von wenigen.

 

Auf der Fläche am Schwarzen Teich soll eine Mehrfamilienhausbebauung umgesetzt werden. Das ist zu begrüßen. Die Planung zu dieser Fläche ist allerdings nach unserer Auffassung bisher noch nicht ausgereift. CDU, W!R und Grüne haben dem Vorschlag des Investors im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr dennoch zugestimmt.

Nur die SPD hat den Investorenvorschlag abgelehnt!

 

Die bisherige Planung enthält nämlich deutliche Mängel:

  • Es finden sich keinerlei Hinweise zur Umsetzung von bezahlbarem Wohnraum.
  • Auch fehlen in den Unterlagen Überlegungen, inwieweit die Wohnanlage die Mobilitätsanfordernisse der Zukunft berücksichtigt.
  • Besonders problematisch ist vor allem, dass wichtige Vorgaben des Landesnaturschutzgesetzes nicht eingehalten werden sollen – und das, ohne dass hierfür gute Gründe bestehen. Der Investor möchte nah an den Schwarzen Teich heranbauen, obwohl das Gesetz einen Abstand von 50 Metern vorschreibt.

 

Wieso sollte eine Ausnahme gemacht werden? Jeder Bürger muss sich an Gesetze und Bebauungspläne halten. Wenn Maßstäbe ohne gute Gründe aufgehoben werden, lassen sich solche auch an anderer Stelle nur schwer rechtfertigen. Gute Standards zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sind Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt mit gutem Wohnraum und viel Grün. Sie kann es nur geben mit klaren Maßstäben, die für alle verbindlich gelten.

 

Die Fläche am Schwarzen Teich, um die es im Projekt geht, ist mit Ausnahme eines Teils direkt an der Segeberger Straße bisher als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Park festgesetzt. Am Teich ist eine Fläche zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaftsschutz ausgewiesen. Angrenzend ist ein Biotop, ein Erlen-Eschen-Sumpfwald, kartiert. Laut Artenschutzbericht hat die Fläche eine hohe Bedeutung als innerstädtischer Brutvogellebensraum. Wichtig ist die Fläche zudem für Amphibien, Fledermäuse und Insekten. Nur weil andere Flächen in der Vergangenheit bereits versiegelt wurden, ist die Bedeutung der Fläche am Schwarzen Teich für die Natur in Reinfeld und damit auch für die Lebensqualität der Menschen in der Stadt nicht kleiner geworden. Die Politik muss die richtigen Entscheidungen für die Zukunft im Blick haben, anstatt die falschen aus der Vergangenheit fortzuschreiben.

 

Das Naturschutzgesetz schreibt einen Abstand von 50 Metern zum Teich vor. Diesen will der Investor nicht respektieren und von der Politik eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Anstatt Mensch und Natur jeweils Platz zu lassen, soll ein Zaun beide voneinander trennen und die Restnatur in ein kleines Gehege einsperren, wie in einem Zoo. Ein Zaun schafft keine Balance der Interessen, sondern ist nur ein Ablenkungsmanöver, ein sehr schlechtes Instrument. Vorgeschriebene Ausgleichsflächen für das Projekt sollen nicht in Reinfeld, sondern in Wulmenau geschaffen werden. Gründächer sollen teils als Ausgleich angerechnet werden.

Manche haben argumentiert, dass bei Einhalten des Teichabstands die Hälfte der Wohnungen wegfallen würde. Eine solche Behauptung ist irreführend und falsch. Gebäude könnten in einer Alternativplanung anders angeordnet werden, Stellplätze baulich platzsparend umgesetzt werden. So ergäbe sich weiterhin eine substantielle Zahl von Wohnungen. Es gibt zudem im Innenbereich Reinfeld noch andere Flächen, die in Zukunft bebaut werden können – unter Einhaltung guter Standards, in einem Gleichgewicht zwischen den Wohnbedürfnissen der Menschen und dem Wunsch nach einer grünen, lebenswerten Stadt. Bei Schaffen von Wohnraum ist Reinfeld bisher auf einem guten Weg.

 

Die SPD will guten Wohnraum in Reinfeld. Dabei muss jede Planung alle Zielsetzungen angemessen berücksichtigen. Im Projektentwurf des Investors zur Bebauung zwischen Schwarzem Teich und Segeberger Straße ist es nicht gelungen, die Wohnbedürfnisse der Menschen und den Schutz der Natur aufeinander abzustimmen. Dieses Projekt „Grünes Herz“ zu nennen, erscheint bisher nicht angemessen. Es sollte noch einmal ganz grundsätzlich neu gedacht werden, um eine wirklich gute Lösung zu entwickeln. Diese ist möglich. Die SPD setzt sich hierfür ein. Die anderen Fraktionen haben bisher dem Investor das Feld überlassen.