Zu Diskussionen über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns nach dem Januar erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner:
„Alle Verantwortungstragenden sind gut beraten nicht bereits einen Tag nach Inkrafttreten der verschärften Maßnahmen eine deutliche Verlängerung des Lockdowns in den Raum zu stellen. Grade bei solch entscheidenden Weichenstellungen müssen die Parlamente vorab beteiligt werden. Alle Entscheidungen müssen auf Grundlage der Entwicklung der Inzidenzwerte und der möglichen Verbreitung der Mutation getroffen werden. Verfrühte Spekulationen oder verklausulierte Ankündigungen helfen wirklich niemandem.
Jetzt muss es mit Blick auf die ökonomischen und sozialen Folgen darum gehen, dass Minister Altmaier endlich die Wirtschaftshilfen in Gang bekommt und dass die Impfstrategie im Bund wie im Land Erfolg hat. Für meine Fraktion hat der Gesundheitsschutz weiterhin oberste Priorität.“
